Programmhinweise

06.02.2019 Neu

Das Programm berücksichtigt folgende Änderungen zum 01.07.2019:

Neuregelungen für Midijobs ab Mitte 2019:

Zum 1. Juli 2019 treten für die bisherige Gleitzone einige Neuregelungen in Kraft. Rechtsgrundlage dafür ist das "Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz".

Durch die Neuregelungen wird der Begriff "Gleitzone" durch den Begriff "Übergangsbereich" ersetzt.

Außerdem wird die Entgeltgrenze des Übergangsbereichs von bisher 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Damit wird sich die Zahl der Beschäftigten, die unter den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen, annähernd verdoppeln. Auch viele Teilzeitbeschäftigte liegen mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt künftig in diesem Bereich.

Im Sozialgesetzbuch wird der Übergangsbereich so definiert (§ 20 Absatz 2 SGB IV):
"Der Übergangsbereich im Sinne dieses Gesetzbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, die regelmäßig die Grenze von 1.300,00 Euro im Monat nicht übersteigen; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend."

Für Entgelte, die regelmäßig im Übergangsbereich liegen, werden die Sozialversicherungsbeiträge nach den entsprechenden Vorschriften erhoben. Ausbildungsvergütungen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Erhöhung des Kindergeldes:

Ebenfalls zum 1. Juli 2019 erfolgt eine Angleichung der Kindergeldbeträge. Für jedes Kind gibt es dann zehn Euro mehr im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann jeweils 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 235 Euro.

19.11.2018 Neu

Das Programm berücksichtigt folgende Änderungen zum 01.01.2019:

1. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.11.2018 den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer 2019 veröffentlicht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 8.11.2018).
2. Darüber hinaus werden die neuen Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Sozialversicherung und die neuen Rechengrößen in der Zusatzversorgung berücksichtigt.

01.08.2018

Das Programm berücksichtigt ab sofort folgende Änderungen:

1. Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 18. April 2018:

Vereinbart wurde die Anhebung der Entgelte der Tarifbeschäftigten in drei Schritten sowie der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten in zwei Schritten.

Der erste Erhöhungsschritt für die Tarifbeschäftigten erfolgt rückwirkend zum 1. März 2018. Der zweite Erhöhungsschritt folgt am 1. April 2019, der dritte am 1. März 2020. Infolge der grundlegenden Überarbeitung der Struktur der Entgelttabelle ist die Erhöhung der jeweiligen Tabellenentgelte mit individuellen Änderungen verbunden.

Die Ausbildungsentgelte nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) und die Entgelte für die Praktikantinnen und Praktikanten nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen und Praktikanten im öffentlichen Dienst (TVöD) werden in zwei Schritten um einen Festbetrag in Höhe von jeweils 50 € erhöht. Der Festbetrag im ersten Schritt wird rückwirkend zum 1. März 2018 gezahlt; die Erhöhung aus dem zweiten Schritt erfolgt dann ab 1. März 2019.

2. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

Der Gesetzentwurf regelt die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst im Bund vom 18. April 2018 auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsberechtigte des Bundes. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen linear in drei Schritten angepasst werden:

• zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent
• zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent
• zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent.

Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen

• zum 1. März 2018 um 50 Euro und
• zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro.

Ältere Programmänderungen werden hier nicht mehr aufgeführt.